Das Hessische Innenministerium zieht positive Bilanz zum reformierten Polizeirecht

Das hessische Innenministerium in Wiesbaden zieht eine positive Bilanz zum reformierten Polizeirecht. Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten hätten sich die erweiterten Befugnisse der Polizei in der Praxis bewährt und würden inzwischen flächendeckend genutzt. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Aufenthaltsverbote, der Einsatz elektronischer Fußfesseln, längere Präventivhaft sowie Bodycams in Wohnungen bei akuten Gefahrenlagen. Auch KI-gestützte Videoüberwachung, etwa im Frankfurter Bahnhofsviertel, werde laut Ministerium erfolgreich genutzt – unter anderem zum Auffinden vermisster Personen. Innenminister Roman Poseck hat angekündigt, die Sicherheitsbehörden auch künftig weiter zu stärken.

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