Die Antisemitismusbeauftragten treffen sich in Wiesbaden

In Wiesbaden kommen derzeit die Antisemitismusbeauftragten der Justiz aus ganz Deutschland zusammen. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit von Justizbehörden und Antisemitismusbeauftragten. Hessens Justizminister Christian Heinz hat gestern bei dem Treffen erneut für einen Gesetzentwurf geworben, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Der Bundesrat hat dem hessischen Vorschlag im Juli bereits zugestimmt. Jetzt fordert Heinz die Bundesregierung auf, den Entwurf dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Bislang ist die Leugnung des Existenzrechts Israels nicht grundsätzlich strafbar. Das bundesweite Treffen in Wiesbaden endet heute.