Wiesbaden hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten

Das hessische Innenministerium in Wiesbaden hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Nach Angaben des Innenministeriums richtet sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Ihm werden unter anderem antisemitische Propaganda und die Unterstützung israelfeindlicher Positionen vorgeworfen. Im Zuge des Verbots hat es gestern Durchsuchungen in fünf Objekten in Hessen und einem weiteren in Baden-Württemberg gegeben. Dabei sollen mögliche weitere Beweismittel gesichert werden. Das Verbot führt zur Auflösung der Vereinsstrukturen und zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens. Das meldet das hessische Innenministerium in Wiesbaden.