Neuer Höchststand bei der Zahl der Petitionen in Hessen

Die Zahl der Petitionen in Hessen hat im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das hat der hessische Landtag in Wiesbaden mitgeteilt. In mehr als 2.600 Fällen haben Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr eine Petition beim Landtag eingereicht, um Behördenentscheidungen überprüfen zu lassen, strittige Vorgänge zu klären oder Verfahrens- und Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Damit hat sich die Zahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Bei knapp 20 Prozent der eingereichten Petitionen ging es um aufenthaltsrechtliche Fragen. Weitere Themen waren auch Verzögerungen beim Ausbau einer Landesstraße oder Beschwerden gegen nächtlichen Froschlärm. Um eine Petition beim Landtag einzureichen, ist lediglich die Unterschrift eines Petenten oder einer Petentin notwendig.

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