Verwaltungsgericht Wiesbaden stärkt die Position des hessischen Verfassungsschutzes im Streit mit der AfD

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Position des hessischen Verfassungsschutzes im Streit mit der AfD gestärkt. Der AfD-Landesverband darf weiterhin als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Die Partei wehrt sich seit Jahren gegen diese Bewertung. Eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Hessens Innenminister Roman Poseck hat von einem Erfolg für den Verfassungsschutz gesprochen.

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